Neue Urteile bei ibr-online
Online seit heute
Gewerberaummiete
Geschäftsschließung wegen Corona-Pandemie: Anspruch auf Vertragsanpassung
BGH, Urteil vom 15.07.2026 - XII ZR 7/24
Bauvertrag
Das geht so nicht
reicht nicht als Bedenkenhinweis!
OLG Köln, Urteil vom 15.07.2026 - 11 U 47/24
Vergabe
Fehlende Umsatzangaben sind nachzufordern!
VG Magdeburg, Urteil vom 25.03.2026 - 3 A 390/21
Sachverständige
Ablehnungsgründe sind unverzüglich geltend zu machen!
OLG Koblenz, Urteil vom 01.12.2025 - 13 WF 604/25
Online seit 7. August
Vergabe
Wann ist eine Referenz "vergleichbar"?
OLG Koblenz, Beschluss vom 24.02.2025 - Verg 1/25
Immobilien
Auch zu niedrige Preise sind sittenwidrig!
OLG Schleswig, Urteil vom 29.07.2026 - 10 U 130/25
Online seit 6. August
Architekten und Ingenieure
HOAI-Mindestsätze auch für Hochstapler?
OLG Naumburg, Urteil vom 21.04.2026 - 2 U 43/25
Vergabe
Paraphe ist keine Unterschrift!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 01.10.2025 - 1 VK 10/25
Prozessuales
Sachverständigenanhörung abgelehnt: Beschwerde statthaft!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.07.2026 - 8 W 39/26
Online seit 5. August
Bauhaftung
Rückbau einer Giebelwand: Bauherr haftet für Feuchtigkeitsschäden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2026 - 9 U 94/25
Vergabe
Ungedeckelte" Vertragsstrafe = unzumutbares Kalkulationsrisiko!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 30.04.2026 - VgK-13/2026
Wohnraummiete
Dachziegel dürfen sich bei Sturm nicht lösen!
AG Saarbrücken, Urteil vom 01.04.2026 - 3 C 23/25
Wohnungseigentum
Heizkostenabrechnung muss der Heizkostenverordnung entsprechen
AG Unna, Urteil vom 17.12.2025 - 18 C 10/24
Online seit 4. August
Architekten und Ingenieure
Leistungsphase 9 ist nicht abnahmefähig!
KG, Urteil vom 02.05.2024 - 27 U 24/23
Vergabe
Auftraggeber darf auf die Leistungsfähigkeit der Bieter vertrauen!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.03.2026 - 1 VK 19/25
Wohnraummiete
Keine Tilgungswirkung bei Zahlung auf anderes Konto
AG Leipzig, Urteil vom 01.06.2026 - 163 C 3664/25
Online seit 3. August
Bauvertrag
Baukostensteigerung erhöht den Vorschussanspruch!
OLG München, Urteil vom 28.10.2024 - 28 U 3639/23 Bau
Wohnraummiete
Krefeld sieht es anders: Streichen der "Fenster und Außentüren von innen" ist wirksam!
LG Krefeld, Urteil vom 06.05.2026 - 2 S 32/25
Mietrecht
Wann beginnt die Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2026 - 10 U 104/25
Online seit 31. Juli
Vergabe
Forderung von mit dem Auftrag vergleichbarer Referenz" ist zulässig!
VK Westfalen, Beschluss vom 22.05.2026 - VK 36/26
Öffentliches Baurecht
Schottergärten sind zurückzubauen!
VG Schwerin, Urteil vom 19.05.2026 - 2 A 989/25
Wohnraummiete
Kündigung bei unerlaubter Untervermietung mit Gewinnerzielungsabsicht
LG Berlin II, Urteil vom 04.06.2026 - 65 S 247/24
Zwangsvollstreckung
§ 940a Abs. 2 ZPO ist auf Gewerberaummietverhältnisse nicht anwendbar!
OLG Dresden, Urteil vom 15.04.2026 - 12 W 159/26
Prozessuales
Antrag nach § 9 Abs. 1a BImSchG hat keine rangsichernde Wirkung!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2026 - 14 S 329/25
Online seit 30. Juli
Architekten und Ingenieure
Vorschuss wegen Planungsmängeln: Höhe kann geschätzt werden!
OLG München, Beschluss vom 18.04.2024 - 28 U 4213/23 Bau
Öffentliches Baurecht
Verwirkung bindet auch den nachbarlichen Rechtsnachfolger!
VGH Bayern, Beschluss vom 14.07.2026 - 9 ZB 25.2303
Wohnraummiete
Eigenbedarf: Besser den Namen der begünstigten Person nennen!
AG Heilbronn, Urteil vom 04.03.2026 - 8 C 2175/25
Wohnungseigentum
Keine allumfassende Einsicht in Verwaltungsvorgänge!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.07.2026 - 22 C 5060/25 WEG
Prozessuales
Gericht muss sich mit Bestreiten auseinandersetzen!
BGH, Beschluss vom 22.07.2026 - VII ZR 128/25
Online seit 29. Juli
Wohnraummiete
Ausnahmetatbestand der Vormiete ist immer zu berücksichtigen
BGH, Urteil vom 01.07.2026 - VIII ZR 125/23
Bauvertrag
Vertrag über Errichtung einer PV-Anlage mit Batteriespeicher ist Bauvertrag!
OLG Dresden, Beschluss vom 05.02.2025 - 22 U 1562/24
Wohnraummiete
Vermieter muss nicht immer Anbringung eines Steckersolargerätes zustimmen
AG Dresden, Urteil vom 18.05.2026 - 143 C 1125/25
Prozessuales
Materieller Nachteil durch unangemessene Verfahrensdauer?
BGH, Urteil vom 09.07.2026 - III ZR 235/25
Prozessuales
Austausch angekündigt: Nacherfüllungsklage rechtsmissbräuchlich!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.06.2026 - 9 U 49/25
Online seit 28. Juli
Architekten und Ingenieure
Bauüberwacher muss plangerechte Ausführung überprüfen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 18.07.2023 - 12 U 172/22
Architekten und Ingenieure
Chronischer Fortbildungsverweigerer" wird aus Architektenliste gelöscht!
Berufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg, Urteil vom 27.03.2026 - BG 62/25
Vergabe
Bieter muss Gleichwertigkeit des Gütezeichens beweisen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2025 - Verg 26/25
Wohnraummiete
Anwendung der Mietpreisbremse auf umgebaute Bestandsgebäude?
AG Spandau, Urteil vom 05.05.2026 - 11 C 5098/25
Versicherungsrecht
Wann kann der Versicherungsnehmer die Leistung verlangen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2026 - 4 U 73/24
Prozessuales
Absenkungsbeschluss kann Gegenstand einer Beschlussmängelklage sein!
BGH, Urteil vom 17.07.2026 - V ZR 190/25
Prozessuales
Wann sind vorgerichtliche Privatgutachterkosten erstattungsfähig?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.08.2025 - 13 W 32/25
Online seit 27. Juli
Bauvertrag
Keine konkludente Abnahme bei rechtzeitiger Mängelrüge!
OLG München, Urteil vom 19.06.2024 - 27 U 4280/23 Bau
Vergabe
Eignungskriterien müssen benannt oder verlinkt werden!
OLG Jena, Beschluss vom 30.03.2026 - Verg 3/25
Öffentliches Baurecht
Nicht jede Festsetzung ist ein Grundzug der Planung"!
OVG Saarland, Urteil vom 11.06.2026 - 2 A 23/25
Immobilien
Sechs Meter hohe Bambushecke darf bleiben
OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.07.2026 - 17 U 132/22
Prozessuales
Streit über die sachenrechtlichen Grundlagen: Wohnungseigentumssache
BGH, Beschluss vom 09.07.2026 - V ZB 37/25
Prozessuales
Partei wird anwaltlich vertreten: Knackiger" Hinweis reicht!
OLG Köln, Beschluss vom 11.05.2026 - 9 W 22/26